IG Datenschutz


Aus aktuellem Anlass:

Derzeit kursieren im Internet verschiedene unwahre Tatsachen und unserer Ansicht nach falsche Rechtsansichten.

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei Martin Ismail um eine tatsächliche Person handelt, die eins der Mitglieder der IG-Datenschutz darstellt. Auch bei unserem rechtlichen Beistand, Rechtsanwalt Kilian Lenard, handelt es sich um einen zugelassenen Rechtsanwalt.

Die versendeten Nachrichten mit der Zahlungsaufforderung und die Aufforderung, Google-Fonts zu entfernen, stellen kein „Fake“ dar, sondern dienen der Durchsetzung des Rechts der betroffenen Personen als auch der Durchsetzung des Datenschutzrechtes. Die verantwortlichen Webseitenbetreiber haben nachweislich gegen die DSGVO verstoßen und sind schadenersatzpflichtig, was auch von der derzeit herrschenden Rechtsprechung eindeutig klargestellt wurde. Das Unterlassen der Entfernung sowie die Nichtzahlung führen zu weitergehenden rechtlichen Konsequenzen.

Des Weiteren wird der Irrtum verbreitet, dass es sich vorliegend um rechtsmissbräuchliches Verhalten handeln würde. Vorliegend wurden die Rechte der Betroffenen verletzt durch die unrechtmäßige Weitergabe von Daten. Dies resultiert in einem Schadensersatzanspruch. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in dem Durchsetzen der eigenen Rechte ist unserer Ansicht nach nicht vertretbar. Insbesondere da schon allein der Verstoß gegen die DSGVO einen Schadenersatzanspruch begründet. Etwas anderes lässt sich der DSGVO nicht entnehmen.

Vielmehr wurden hier massenhaft persönliche Daten durch die verantwortlichen Webseitenbetreiber ohne Zustimmung weitergegeben. In den meisten Fällen haben die Betroffenen nicht einmal Kenntnis über die Weitergabe der persönlichen Daten. Die Betreiber einer Website sind jedoch verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes und somit dem Schutz der persönlichen Daten des Einzelnen. Wird dies nicht gewährleistet, müssen diese, wie vorliegend mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die Anwälte LHR verbreiten derzeit im Netz, dass gegen unser Mitglied Martin Ismail eine einstweilige Verfügung im Rahmen des Vorgehens gegen Google Fonts Verstöße erlassen wurde.

In dem Verfahren wurden wir bisher nicht gehört und haben hiergegen Widerspruch eingelegt. Offen ist insoweit, auf welcher Grundlage die Verfügung erlassen wurde.

Die Anwälte LHR machen hier die diffuse Verletzung einer dritten Person gelten, die in dem Google Fonts Verfahren gar nicht angegangen wurde. Die Anwälte stützten sich auch nicht auf konkret verletzte Rechte, sondern behaupten lediglich generell eine Anspruch, worauf gestützt auch immer.

Der Ausgang des Verfahrens dürfte daher derzeit nicht bestimmbar sein. Wir werden jedoch hiergegen mit allen Möglichkeiten vorgehen, denn, dass die im Verfahren an sich genannten Personen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen haben, wird nicht angegangen.

Ein Verstoß war also immer gegeben und dies werden wir auch weiterhin angehen.


Wir sind die Interessengemeinschaft Datenschutz und setzen uns für den Datenschutz und die Privatsphäre Im Internet ein.

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und muss in allen Bereichen in die Praxis umgesetzt sein.

Wir beobachteten, dass zwar verschiedene Maßnahmen getätigt wurden, es aber leider noch viele Bereiche gibt, bei denen die DSGVO nicht umgesetzt wurde.

Die unerlaubte Weitergabe der dynamischen IP-Adresse stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB dar. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet das Recht des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Die Mitglieder der IG Datenschutz werden aktuell offiziell von Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin vertreten.

Wir kämpfen dafür, dass sich dies ändert! Denn Datenschutz und Privatsphäre ist ein zu schützendes und einzuhaltendes Gut ist, welches von niemandem ignoriert werden darf. Da jedem das Recht zur informationellen Selbstbestimmung zusteht!

Hier finden Sie eine Anleitung zum Ausbau der Google Fonts, bei Webseiten und WordPress.

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